Voten aus der Wirtschaft für ein JA zum Stromgesetz

Monika Rühl, Direktorin economiesuisse

Ein notwendiger erster Schritt. Weitere müssen folgen – economiesuisse sagt JA zum Stromgesetz
Die abnehmende Sicherheit unserer Stromversorgung hat in den letzten zwei Jahren die Politik wachgerüttelt. Die Ambition einer sicheren, sauberen und günstigen Stromversorgung für Unternehmen und Bevölkerung kann nur erreicht werden, wenn die Schweiz ihre Produktion bis 2050 verdoppelt. Die Herausforderung ist riesig. Unser Land lebt bei der Stromerzeugung seit Ende der Achtzigerjahre mehr oder weniger von der Stromerzeugung, die unsere Vorfahren gebaut haben. Gleichzeitig brauchen wir für die Dekarbonisierung immer mehr Strom – beispielsweise wegen der Elektrifizierung von Heizungen und Autos.

Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist es überlebenswichtig, dass auch auf lange Frist genügend Strom vorhanden ist. Die Schweiz ist zwar Netto-Exporteurin von Strom, sie importiert aber in den Wintermonaten grosse Mengen aus den Nachbarländern. Der russische Angriff auf die Ukraine hat diese strukturelle Winterproblematik im letzten Jahr massiv verschärft und zum Aufbau teurer Reservekapazitäten geführt. Ab 2025 wird die EU zudem Übertragungsnetzkapazitäten für sich selbst reservieren. Das erschwert die Lage für die Schweiz zusätzlich.

Das Risiko von Strommangel oder von zu hohen Strompreisen für Haushalte und Unternehmen muss minimiert werden. Aus diesem Grund hatte die Wirtschaft bereits im März 2022 fünf Grundpfeiler für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Stromversorgung erarbeitet. Diese Grundpfeiler haben das vorliegende Stromgesetz massgeblich mitgeprägt. Zahlreiche Punkte wurden übernommen, insbesondere der klare Fokus auf mehr Winterstrom und die höhere Gewichtung der Versorgungssicherheit in der Interessenabwägung. Aus diesem Grund setzt sich die Wirtschaft ein für ein JA zum Stromgesetz.

Das Stromgesetz ist aber auch wichtig für zukunftsträchtige Investitionen. Für zusätzlichen und zuverlässigen Strom müssen wir schnell investieren, denn bis 2050 müssen wir die Stromproduktion etwa verdoppeln. Die bestehende Infrastruktur wurde im Verlauf von über 100 Jahren erbaut. Wollen wir bei den Klimaemissionen bis 2050 aber Netto-Null erreichen, bleiben uns für den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien nur wenige Jahre. Das Stromgesetz ermöglicht einen smarten Technologienmix – und je mehr Technologien wir zur Stromproduktion einsetzen, desto widerstandsfähiger ist unsere Stromversorgung. Das schafft eine wichtige Basis für unseren Wohlstand.

Die ETH-Studie im Auftrag von economiesuisse hatte im Herbst 2023 zudem gezeigt, dass das Stromgesetz notwendig ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, dass es aber alleine nicht ausreicht. Lange Laufzeiten der bestehenden KKW sind entscheidend, damit der Strom langfristig nicht nur sauber, sondern auch sicher und günstig ist. Zukünftig drängen sich auch neue KKW oder andere Grossanlagen auf, besonders für den Winter. Kernkraft ist dabei kein Gegensatz zu den Erneuerbaren, vielmehr sollen sich alle klimaneutralen Erzeugungsarten ergänzen, um unsere Versorgungssicherheit zu stärken.

Urs Furrer, Direktor sgv

Unser Gewerbe ist auf eine sichere Stromversorgung und auf bezahlbare Strompreise angewiesen. Spätestens im Winter 2022 wurde klar, dass die Stromversorgung in unserem Land keineswegs sicher ist. Plötzlich mussten sich unsere Betriebe ernsthaft mit bedrohlichen Szenarien befassen. Diese Szenarien reichten von Beschränkungen und Verboten des Stromverbrauchs über die Kontingentierung von Strom bis hin zu Netzabschaltungen. Wir hatten Glück, dass die eiligst entworfenen Notfallpläne des Bundes nicht umgesetzt werden mussten. Weniger Glück hatten viele Unternehmen aber bei den Strompreisen: Diese explodierten regelrecht, was für die betroffenen Unternehmen eine grosse Belastung bedeutete.

Deshalb müssen wir jetzt alles tun, damit die Versorgung mit Strom, besonders im Winter, künftig sichergestellt ist. Denn ohne Strom steht alles still. Unsere Unternehmen brauchen eine stabile Stromproduktion, die eine ununterbrochene Stromversorgung gewährleistet. Denn steht eine Fabrik wegen Strommangel einmal still, kann man nicht einfach auf einen Knopf drücken, damit die Produktion wieder läuft. Alle Anlagen müssen zuerst gereinigt, kontrolliert und dann aufeinander abgestimmt wieder hochgefahren werden. Dabei müssen auch alle technischen Parameter wieder fein eingestellt werden. In unserer Wirtschaft sind zudem viele Herstellungsschritte miteinander vernetzt und voneinander abhängig. Dies kann man gut am Beispiel der Herstellung von Lebensmitteln zeigen:

• Hier stehen am Anfang der Wertschöpfungskette die Bauern: Sie erzeugen Rohstoffe wie zum Beispiel Milch oder Getreide und liefern diese an Molkereien, Käsereien, Mühlen und andere Verarbeitungsbetriebe. Diese Betriebe verarbeiten die Rohstoffe dann entweder zu Konsumprodukten oder zu Halbfabrikaten. Solche Halbfabrikate sind beispielsweise Milchpulver oder Mehl, welche durch Zweitverarbeiter zu Fertigprodukten wie z.B. Brot Backwaren, Fertiggerichten etc. verarbeitet werden.
• In diesen Ketten der Lebensmittelherstellung sind die Produktionsprozesse eng aufeinander abgestimmt und stehen in gegenseitiger Abhängigkeit. Stockt eines der Glieder der Wertschöpfungskette, oder kann eine Kühlkette nicht eingehalten werden, oder wird an einer Stelle der Wertschöpfungskette die Produktionsmenge reduziert, kommt es auch zu Problemen bei den vor- oder nachgelagerten Stufen. Und können verderbliche Waren nicht vollumfänglich weiterverarbeitet werden, entsteht Food Waste. So können beispielsweise die Kühe des Bauern nicht einfach weniger Milch geben, wenn wegen Strommangels nur noch ein Teil davon weiterverarbeitet werden kann.

Bei der Herstellung von Gütern des täglichen Bedarfs ist eine Strommangellage besonders gefährlich, denn hier muss eine Strommangellage nicht einmal eintreten, um Schaden anzurichten. Nur schon die Unsicherheit, ob man bspw. noch genügend Lebensmittel produzieren kann, führt zu Hamsterkäufen und kann in der Bevölkerung Panik auslösen.

Kurz: Unser Land kann sich eine Strommangellage schlicht nicht leisten. Wir dürfen uns nicht auf Notfallmassnahmen verlassen, die sehr teuer sind und in vielen Fällen auch nichts nützen würden. Deshalb braucht es jetzt zwingend den raschen Ausbau der inländischen Produktion. Und zwar überall, wo wir können. Je diversifizierter die Stromproduktion ist, desto resilienter wird sie.

Mit dem Zubau der Energieproduktion im Inland steigt die Versorgungssicherheit, und wir werden unabhängiger vom Ausland. Und wir stärken damit auch die inländische Wertschöpfung. Auch in dieser Wertschöpfung spielt unser Gewerbe eine wichtige Rolle. So können wir beispielsweise beim Bau von Produktionsanlagen (bspw. PV-Anlagen auf Dächern) oder beim Ausbau von Verteilnetzen vom Knowhow unserer Schweizer KMU profitieren.

Robert Itschner, CEO BKW

Die Schweiz braucht viel mehr inländischen, erneuerbaren Strom. Damit dieser produziert und verteilt werden kann, braucht es grosse Investitionen. Die Strombranche ist bereit, diese Investitionen zu tätigen.

Damit aus dem Willen zu investieren auch neue Anlagen entstehen, braucht es gute Rahmenbedingungen. Hier setzt das Stromgesetz an: Es beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien und schafft die richtigen Anreize für Investitionen in die Stromproduktion. Vor allem auch für den dringend benötigten Winterstrom.

Viele Projekte sind bereits weit fortgeschritten. Das Stromgesetz sorgt nun für den nötigen Schub, diese zu realisieren.

Mit dem Stromgesetz werden 16 explizit aufgeführte Wasserkraftprojekte vorangetrieben, auf die man sich am sogenannten «Runden Tisch Wasserkraft» zusammen mit den Umwelt- und Landschaftsschutzverbänden geeinigt hat. Diese Projekte sind zentral für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Gleichzeitig können sie mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Biodiversität und Landschaft umgesetzt werden.

Das Stromgesetz sieht vor, dass die Realisierung dieser konkreten Projekte anderen nationalen Interessen vorgeht. Damit wird die zentrale Rolle der Wasserkraft im Stromsystem der Schweiz gestärkt.

Bei der BKW stehen insbesondere die Projekte Grimsel und Trift im Vordergrund. Mit einer Annahme des Stromgesetzes steigen die Chancen deutlich, dass wir die beiden Projekte umsetzen können. Wir sind bereit, diese Speicherkraftwerke zu bauen.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch deren Integration ins Stromnetz entscheidend. Das Stromgesetz ist ein dafür notwendiger erster Schritt.

Das Verteilnetz war bisher darauf ausgerichtet, die Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit Strom zu versorgen, der aus wenigen Grosskraftwerken stammt. Nun werden im Verteilnetz zusätzlich viele dezentrale Produktionsanlagen installiert. Diese speisen ebenfalls viel Strom ins Netz. In Zukunft wird die Stromproduktion und der Verbrauch viel dezentraler erfolgen.

Diese Entwicklung führt dazu, dass das Stromnetz massiv ausgebaut werden muss. Dank des Stromgesetzes wird dieser notwendige Ausbau effizienter.

Die Strombranche ist bereit ihren Teil zur Energiezukunft beizutragen. Das Stromgesetz verbessert die Rahmenbedingungen, dies zu erreichen.

Cristina Schaffner, Direktorin bauenschweiz

Das Stromgesetz ist für die Bauwirtschaft  insbesondere aus zwei Gründen wichtig:

Erstens: Energiesicherheit und stabile Energiepreise sind nicht nur für die Bevölkerung zentral, sondern auch für die Bauwirtschaft unerlässlich. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig die sichere Versorgung mit Baumaterial und mit Energie aus dem Inland ist. Die gestiegenen Strompreise oder unsichere Lieferketten haben die ganze Wertschöpfungskette im Sanieren und Bauen durchgerüttelt. Vor allem die Produktion von Baumaterial erfordert viel Strom und gerade energieintensive Prozesse sind besonders betroffen. Das Stromgesetz sieht einen raschen Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien vor, wodurch sowohl Energiesicherheit als auch stabile Energiepreise gewährleistet werden können. Es ist besser jetzt vorzusorgen, als abzuwarten. Davon profitiert die Bauwirtschaft sowie der gesamte Standort Schweiz. Denn die Herkulesaufgabe «Modernisierung Gebäude- und Infrastrukturpark» braucht eine sichere Versorgung mit Baumaterial.

Zweitens: Der im Stromgesetz vorgesehene beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien schafft über alle Bereiche der Baubranche hinweg Investitions- und Planungssicherheit sowie Arbeitsplätze in den verschiedensten Berufen und in allen Regionen. Denn wir realisieren die Energieprojekte, von der PV-Anlage bis hin zum Wasserkraftwerk – und zwar über alle Schritte von der Planung bis zum Bau und dem dazu notwendigen Baumaterial. Von der eigentlichen Energieanlagen, den Zufahrtswegen oder den dazugehörigen Gebäuden arbeitet die Bauwirtschaft damit an den Energie- und Klimazielen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren viele unserer Fachkräfte weitergebildet. Das Stromgesetz setzt klare Rahmenbedingungen und zeigt somit wohin die Nachfrage an Sanierungs- und Bauvorhaben geht.

Peter Grünenfelder, Präsident auto-schweiz

Schweizer Mobilität braucht in Zukunft mehr Strom – die Schweiz ist ein Land in Bewegung, und nicht ein Land des Stillstands.
Die Mobilität ist das Fundament des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz, wo 80% aller Erwerbstätigen bzw. 3,5 Millionen Personen pendeln und fast 75% aller Personenkilometer mit dem Auto zurückgelegt werden. Gemäss den Prognosen des Bundes ist in den nächsten Jahrzehnten mit einer weiteren Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und des Strassengüterverkehrs zu rechnen. Mit der zunehmenden Ausbreitung der E-Mobilität und der Zunahme des MIV wird dementsprechend auch der Strombedarf steigen. Der klimaneutrale Verkehr braucht demzufolge mehr Strom.

Ohne Elektromobilität keine Dekarbonisierung des Verkehrs
Die Automobilwirtschaft befindet sich aktuell in einer tiefgreifenden Transformationsphase. Damit diese gelingt, ist eine Optimierung der politisch gesetzen Rahmenbedingungen bei der Elektromobilität notwendig, denn das grösste Potenzial, um die CO2-freie Mobilität zu realisieren, bieten Steckerfahrzeuge, d.h. batterieelektrische Modelle und Plug-in-Hybride, insbesondere bei Personenwagen. Letztes Jahr war jedes fünfte neu immatrikulierte Fahrzeug rein elektrisch betrieben. Insgesamt waren über die Hälfte der neuen Fahrzeuge elektrisch oder hybrid betrieben – Tendenz weiter steigend. Die Mobilität leistet einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung. Diesen Weg können wir aber nur weiter verfolgen, wenn Strom jederzeit und zu stabilen und kostengünstigen Preisen verfügbar ist.

Ohne Stromversorgungssicherheit keine Elektromobilität
Soll die Transformation des individuellen und gewerblichen Verkehrs auf E-Mobilität gelingen, ist Stromversorgungssicherheit conditio sine qua non. Viele First Mover und Enthusiasten haben sich bereits ein E-Fahrzeug zugelegt. Nun gilt es, die E-Mobilität in breitere Marktsegmente zu tragen. Die Automobil-Industrie sorgt für neue attraktive Modelle. Grundlage für deren Absatz und damit die weitere Ausbreitung der Elektromobilität sind Stromversorgungssicherheit und einfache Zugänglichkeit zu Ladeinfrastruktur, zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz.

Intelligente Ladeinfrastrukturen tragen zur Stabilsierung des Stromnetzes bei
Neben privatwirtschaftlichen Initiativen beim Ausbau der Ladestationen braucht es marktwirtschaftliche Anreize von staatlicher Seite wie etwa eine stärkere steuerliche Abzugsfähigkeit, um die Erstellung und Ausbreitung von Ladeinfrastrukturen voranzutreiben. Mit einem dichten Netz von Ladestationen können wir einen weiteren grossen Vorteil der Elektromobilität ausspielen: Die Stabilisierung der Netze über bidirektionales Laden. Bereits heute sind die technischen Voraussetzungen in einigen Elektroautos vorhanden, die Energie aus ihren Batterien wieder zurück ins Netz zu speisen oder in Gebäuden nutzbar zu machen. Künftige Modelle werden vermehrt mit dieser Technik ausgerüstet – und sie ist ein grosser Trumpf bei der Stabilisierung der Stromnetze und macht Elektroautos als fahrende Energiespeicher wirtschaftlich noch interessanter. Eine ETH-Studie von 2023 weist nach, dass wir mit der sogenannten «Vehicle-to-Grid (V2G)»-Technologie bis zu rund 10 Prozent der Stromsystemkosten einsparen können.

Stromgesetz als Grundlage für die weitere Elektrifizierung des Verkehrs
Aus Sicht der Automobilwirtschaft sagen wir mit Überzeugung Ja zum Stromgesetz am 9. Juni, um die Elektromobilität weiter voranzubringen und die Grundlagen für die Elektrifizierung des Verkehrs zu schaffen. Damit die Fahrzeuge möglichst klimaschonend mit nachhaltiger Energie aufgeladen werden können.

Philipp Niederberger, Direktor Schweizer Tourismus-Verband

Drohende Ausfälle bei der Stromversorgung und steigende Energiekosten haben auch den Tourismussektor in den vergangenen Jahren auf Trab gehalten.

Ohne Strom steht der Tourismus still. Stromlücken und -ausfälle sind das Worst-Case-Szenario. Aber auch stark steigende Stromkosten können existenzbedrohend für Betriebe entlang der gesamten touristischen Wertschöpfungskette sein. Wir können uns alle an die Berichterstattung zu Beherbergungsbetrieben, Gastronomiebetriebe oder Seilbahnen erinnern, welche praktisch von heute auf morgen mit einer Verzehnfachung der Stromkosten zurechtkommen mussten. Betriebe in Branchen mit bereits tiefen Margen können dies nicht auffangen.

Fällt dabei auch nur ein Glied der touristischen Wertschöpfungskette aus, leidet der ganze Wirtschaftssektor Tourismus. Fährt zum Beispiel die Seilbahn nicht, bleiben die Gäste im Berghotel oder -restaurant aus. Davon betroffen sind zudem alle vor- und nachgelagerten Sektoren. Auch die Taxibetriebe und das Sportgeschäft verlieren ihre Kundinnen und Kunden. Daran hängen unzählige Arbeitsplätze und Existenzen. Zudem ist der Tourismus in vielen Bergregionen systemrelevant und hängt direkt mit einem funktionierenden Städtetourismus zusammen.

Des Weiteren hat sich das Tourismusland Schweiz das Ziel gesetzt, eine nachhaltige Touris-musdestination zu sein und immer nachhaltiger zu werden. Durch die damit einhergehende Elektrifizierung von touristischer Mobilität sowie des touristischen Gebäudebereichs, wird der Strombedarf in unserem Sektor in den nächsten Jahren sehr stark ansteigen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es unerlässlich, dass wir gemeinsam Lösungen fin-den. Und genau hier setzt das Stromgesetz an.

Ein diversifizierter Ausbau der inländischen Stromproduktion senkt die Abhängigkeit vom Aus-land. Dies führt zu Preisstabilität und Planungssicherheit. Dies sind zentrale Bausteine für den wirtschaftlichen Erfolg, gerade auch im Tourismussektor.

Der gezielte Ausbau der Erneuerbaren ermöglicht es dem Tourismussektor zudem einen Bei-trag zum Klimaschutz und der Klimaneutralität bis 2050 leisten. Gerade in den Berggebieten bietet die bereits vorhandene touristische Infrastruktur geeignete Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren. Die Tourismusdestinationen können ihren Strombedarf mit selbst produziertem, nachhaltigem Strom abdecken. Das senkt den ökologischen Fussabdruck der Destinationen und unserer Gäste. Eine nachhaltige Lösung, welche wirtschaftlich sehr interessant und ein Standortvorteil ist.

Das Tourismusland Schweiz lebt aber auch von einer intakten Umwelt und schönen Land-schaften. Dies sind unsere wichtigsten Verkaufsargumente. Der Tourismussektor hat sich des-halb immer dafür eingesetzt, dass der Ausbau der Erneuerbaren im Einklang mit der Natur und der Landschaft geschieht. Auch diesem Anliegen trägt das Stromgesetz Rechnung. Es schafft klare Leitplanken, wo neue Projekte realisiert werden dürfen und wo nicht. Das Stromgesetz stärkt also auch den Natur- und Landschaftsschutz und damit das Tourismusland Schweiz.

Aus den genannten Gründen steht der Schweizer Tourismus-Verband zusammen mit seinen Vorstandsorganisationen, den wichtigsten Branchenverbänden des Tourismussektors, mit vol-ler Überzeugung hinter dem Stromgesetz. Es legt die Basis für ein nachhaltiges, wirtschaftli-ches und erfolgreiches Tourismusland Schweiz.